Bekanntmachung
Die Verbandsgemeinde Landstuhl hat einen Antrag auf Änderung der gehobenen Erlaubnis gemäß § 8 ff, § 15 WHG i.V.m. § 14, § 16 LWG, zur Einleitung von gereinigtem Abwasser aus der Kläranlage Mittelbrunn und von mit Abwasser vermischtem Niederschlagswasser (Mischwasser) aus dem Stauraumkanal Mittelbrunn in die Wallhalbe (Stuhlbach) sowie auf Genehmigung gemäß § 62 LWG zum Bau und Betrieb der Sanierungsmaßnahmen auf dem Kläranlagengelände, gestellt.
Es wird auf Folgendes hingewiesen:
1. Diese Bekanntmachung und die dem Vorhaben zugrundeliegenden Unterlagen werden
in der Zeit vom 10.06.2025 bis einschließlich 10.07.2025
elektronisch zur Einsichtnahme bereitgestellt und können nachfolgend heruntergeladen werden.
- Gesamtinhaltsverzeichnis
- Checkliste Abwasser
- Erläuterungsbericht
- Hydraulischer Einzelnachweis
- Betriebsmittelliste Genehmigungsplan
- Kostenberechnung Genehmigungsplan
- Planunterlagen (unterzeichnet)
- Planbeilagen
- Bestätigung Einhaltung von Rechten Dritter bei der Veröffentlichung August 2024 Endfassung
- Landschaftspflegerischer Begleitplan Mittelbrunn
- auf der Internetseite der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd unter https://sgdsued.rlp.de/service/oeffentlichkeitsbeteiligung-bekanntmachungen abgerufen werden.
Als zusätzliches Informationsangebot erfolgt die Auslegung der Unterlagen in dem gleichen Zeitraum bei den
Verbandsgemeindeverwaltung Landstuhl
Bahnstraße 80
Zimmer: 203
66849 Landstuhl
innerhalb der üblichen Dienstzeiten.
2. Einwendungen gegen das Vorhaben können bei der
Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd
Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft und Bodenschutz
Fischerstr. 12
67655 Kaiserslautern
oder bei der
Verbandsgemeindeverwaltung Landstuhl
Kaiserstraße 49
66849 Landstuhl
oder
Verbandsgemeindeverwaltung Landstuhl
Bahnstraße 80
Zimmer: 203
66849 Landstuhl
bis spätestens zum 24.07.2025
schriftlich, zur Niederschrift oder durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur (§ 3 a VwVfG) an poststelle@sgdsued.rlp.de erhoben werden.
Wichtiger Hinweis:
Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die auf der Homepage der SGD Süd unter https://sgdsued.rlp.de/de/service/elektronische-kommunikation/ aufgeführt sind.
3. Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen die Entscheidung nach § 74 VwVfG einzulegen, können innerhalb der vorgenannten Frist Stellungnahmen zu dem Vorhaben bei den vorgenannten Stellen abgeben.
4. Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind grundsätzlich alle Einwendungen und Stellungnahmen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen.
5. Bei begründeten Einwendungen wird ein Erörterungstermin anberaumt.
6. Bei Ausbleiben eines Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
7. Bei mehr als 50 vorzunehmenden Benachrichtigungen oder Zustellungen
- können die Personen, die Einwendungen erhoben haben oder die Vereinigungen, die Stellungnahmen abgegeben haben, von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden,
- kann die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
8. Nachträgliche Auflagen wegen benachteiligender Wirkungen können nur verlangt werden, wenn der Betroffene die nachteiligen Wirkungen nicht voraussehen konnte.
Verbandsgemeindewerke Landstuhl
gez.
Paul Armbrust
Erster Werkleiter
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