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Allgemeinverfügung des Landkreises Kaiserlautern

Die Kreisverwaltung Kaiserslautern erlässt auf Anordnung des Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 28a Abs.1, 2, 3 und 6 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. März 2021 (BGBl. I S. 370), in Ver-bindung mit § 2 der Landesverordnung zur Durchführung des Infektionsschutzgesetzes vom 10.März 2010 (GVBl. S. 55), zuletzt geändert durch § 7 des Gesetzes vom 15. Oktober 2012 (GVBl. S. 341), BS 2126 10, in Verbindung mit § 23 Abs. 4 der Achtzehnten Corona Bekämpfungsverordnung Rheinland Pfalz (18. CoBeLVO) vom 20. März 2021 (GVBl. S. 173, BS 2126 13) in der jeweils geltenden Fassung folgende

Allgemeinverfügung

1. Die nachfolgenden Vorschriften ergänzen oder ändern die Regelungen der 18. CoBeL-VO, da im Landkreis Kaiserslautern die 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner an drei aufeinander folgenden Tagen auf über 100 gestiegen ist.
2. Abweichend von § 2 Abs. 1 Satz 1 der 18. CoBeLVO ist der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands und einer Person eines weiteren Hausstands gestattet, wobei Kinder beider Hausstände bis einschließlich sechs Jahre bei der Ermittlung der Personenanzahl außer Betracht bleiben.
3. Abweichend von § 5 der 18. CoBeLVO gilt:
a) Ämter, Behörden, Verwaltungen, der Rechtspflege dienende Einrichtungen (ein-schließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), Zulassungsstellen, Bau-, Be-triebs- und Wertstoffhöfe oder ähnliche öffentliche Einrichtungen können unter Be-achtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öffnen, soweit in dieser Verfügung nichts Abweichendes bestimmt ist. Abhol-, Liefer- und Bringdienste öffentlicher Ein-richtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig.
b) Gewerbliche Einrichtungen sind, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist, für den Kundenverkehr geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste gewerbli-cher Einrichtungen sind nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Abweichend von Satz 1 dürfen gewerbliche Einrichtun-gen öffnen, wenn nach vorheriger Vereinbarung Einzeltermine vergeben werden, bei denen ausschließlich Personen, die demselben Hausstand angehören, zeitgleich Zu-tritt zu der Einrichtung gewährt wird. Bei den Einzelterminen gilt die Pflicht zur Kon-takterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 der 18. CoBeLVO. Werden mehrere Einzelter-mine in Folge für einen Tag vergeben, so ist ein Zeitraum von mindestens 15 Minuten zwischen Ende und Beginn der jeweiligen Einzeltermine freizuhalten. Das Vorstehende gilt auch für Büchereien und Archive.
c) Von der Schließung nach Ziffer 3. Buchstabe b) dieser Verfügung sind ausgenommen:
aa) Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Ge-tränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte,
bb) Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Ein-zelhandelsbetrieben entspricht,
cc) Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,
dd) Tankstellen,
ee) Banken und Sparkassen, Poststellen,
ff) Reinigungen, Waschsalons,
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gg) Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Buchhandlungen,
hh) Baumärkte, Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,
ii) Großhandel,
jj) Blumenfachgeschäfte,
kk) Gärtnereien, Gartenbaubetriebe, Gartenbaumärkte
Bietet eine Einrichtung neben den oben genannten Waren oder Dienstleistungen wei-tere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig, soweit im Folgenden nichts Abweichendes bestimmt ist und das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufssortiments oder Angebots bildet.
d) In den Einrichtungen nach Ziffer 3. Buchstaben a) bis c) gelten vorbehaltlich der Best-immungen des § 2 Abs. 4 der 18. CoBeLVO sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 der 18. CoBeLVO mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, und die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 der 18. CoBeLVO. Die Masken-pflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 der 18. CoBeLVO gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung oder auf Parkplätzen. Die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 der 18. CoBeLVO gilt nicht
aa) für Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen,
bb) auf Wochenmärkten gemäß Ziffer 3. Buchstabe c) Doppelbuchstabe bb) sowie
cc) in persönlichen Beratungsgesprächen, wenn sich ausschließlich Personen, die höchstens zwei Hausständen angehören, in einem Raum aufhalten.
4. Abweichend von § 6 Abs. 3 und 4 der 18. CoBeLVO gilt: Kann das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO zwischen Personen wegen der Art der Dienstleis-tung nicht eingehalten werden, wie in Kosmetikstudios, Wellnessmassagesalons, Tattoo- oder Piercing-Studios und ähnlichen Betrieben, ist die Tätigkeit untersagt. Erlaubt sind Dienstleistungen, die medizinischen oder hygienischen Gründen dienen, wie solche von Optikern, Hörgeräteakustikern, Friseuren, bei der Fußpflege, bei der Podologie, bei der Logopädie, bei Physio- und Ergotherapien, beim Rehabilitationssport und Funktionstrai-ning im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder Ähnliches. Es dürfen nur solche Dienstleistungen des Friseurhandwerks erbracht wer-den, bei denen die Einhaltung der Maskenpflicht möglich ist. Friseure haben den Zutritt durch vorherige Terminvereinbarung zu steuern. Bei allen Angeboten ist zwischen Kun-dinnen und Kunden das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18. CoBeLVO einzu-halten. Es gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 der 18. CoBeLVO, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt, mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmas-ke (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines ver-gleichbaren Standards zu tragen ist. Zusätzlich gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 der 18. CoBeLVO.
5. Abweichend von § 7 Abs. 2 der 18.CoBeLVO sind gastronomische Einrichtungen auch im Außenbereich geschlossen.
6. Abweichend von § 10 Abs. 1 der 18.CoBeLVO ist die sportliche Betätigung im Amateur-und Freizeitsport in Einzelsportarten auf und in allen öffentlichen und privaten Sportan-lagen nur im Freien und nur alleine, zu zweit oder mit Personen, die dem eigenen Haus-stand angehören, zulässig. Im Übrigen gilt das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 18.CoBeLVO während der gesamten sportlichen Betätigung.
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7. Abweichend von § 11 Abs. 2 der 18. CoBeLVO sind lediglich die Außenbereiche von zoologischen Gärten, Tierparks, botanischen Gärten und ähnlichen Einrichtungen für den Publikumsverkehr geöffnet. Zur Steuerung des Zutritts gilt eine Vorausbuchungs-pflicht. Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände der Einrichtungen befinden dürfen, ist vorab von der Kreisverwaltung Kaiserslautern als Kreisordnungsbe-hörde zu genehmigen.
8. Abweichend von § 14 Abs. 5 Satz 1 der 18.CoBeLVO sind Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit nur als Einzelangebote zulässig.
9. Abweichend von § 14 Abs. 6 Satz 4 der 18.CoBeLVO ist der außerschulische Musik- und Kunstunterricht in Gruppen untersagt.
10. Abweichend von § 15 Abs. 2 der 18. CoBeLVO ist der Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur untersagt.
11. Abweichend von § 15 Abs. 4 der 18. CoBeLVO sind Museen, Ausstellungen, Galerien, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen geschlossen.
12. Das Verlassen einer im Gebiet des Landkreises Kaiserslautern gelegenen Wohnung oder Unterkunft und der Aufenthalt außerhalb der eigenen Wohnung oder Unterkunft ist täglich im Zeitraum zwischen 21:00 Uhr und 5:00 Uhr des Folgetages grundsätzlich untersagt. Während des in Satz 1 genannten Zeitraums ist der Aufenthalt im Gebiet der oben genannten Gebietskörperschaft grundsätzlich auch Personen, die nicht dort sess-haft sind, untersagt.
13. Ausnahmen von diesen Ausgangs- und Aufenthaltsbeschränkungen gelten nur bei Vor-liegen eines triftigen Grundes. Triftige Gründe sind insbesondere:
a) die Ausübung beruflicher Tätigkeiten,
b) Handlungen, die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Ei-gentum erforderlich sind,
c) die Inanspruchnahme akut notwendiger medizinischer und veterinärmedizinischer Versorgungsleistungen,
d) der Besuch bei Ehegattinnen und Ehegatten, Lebenspartnerinnen und Lebenspart-nern im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Lebensgefährtinnen und Le-bensgefährten, von Verwandten in gerader Linie im Sinne des § 1589 Abs. 1 Satz 1 BGB, Alten, Kranken oder Menschen mit Einschränkungen (außerhalb von Einrich-tungen) und die Wahrnehmung des Sorge- und Umgangsrechts im jeweiligen priva-ten Bereich,
e) die Begleitung und Versorgung von unterstützungsbedürftigen Personen und Min-derjährigen,
f) die Begleitung Sterbender und von Personen in akut lebensbedrohlichen Zustän-den,
g) Handlungen zur Versorgung von Tieren einschließlich des Ausführens (lediglich ei-ne Person)
h) Ausübung der Jagd zur Absenkung des Risikos einer Ausbreitung von Tierseuchen unter Beachtung des Hygienekonzepts Jagd.
14. Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen, insbesondere Tankstellen, Kiosken, Ein-zelhandelsgeschäften und Supermärkten ist es untersagt in der Zeit zwischen 21:00 Uhr und 06:00 Uhr alkoholhaltige Getränke abzugeben.
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15. Abweichend von § 3 Nr. 2 des Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz müssen Verkaufs-stellen spätestens ab 21:00 Uhr geschlossen sein.
16. Auf die Bußgeldvorschrift des § 73 Abs. 1a Nr. 6 IfSG sowie die Strafvorschrift des § 74 IfSG wird hingewiesen; ebenso auf den § 24 der 18. CoBeLVO.
17. Diese Allgemeinverfügung gilt einen Tag nach ihrer Veröffentlichung als bekannt gege-ben (§ 1 Abs. 1 Landesverwaltungsverfahrensgesetz – LVwVfG – in Verbindung mit § 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG) und tritt am 19.04.2021 um 0:00 Uhr in Kraft.
18. Diese Allgemeinverfügung gilt bis auf Widerruf.
19. Die Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltung Kaiserslautern vom 01.04.2021 und 10.04.2021 treten mit Inkrafttreten der vorliegenden Allgemeinverfügung außer Kraft.

Rechtsbehelfsbelehrung:


Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erho-ben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Kaiserslautern, Lauterstraße 8, 67657 Kai-serslautern schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Die Frist wird auch durch die Einlegung des Widerspruches beim Kreisrechtsausschuss des Landkreises Kaiserslautern (Postanschrift: Kreisver-waltung, Geschäftsstelle des Kreisrechtsausschusses, Lauterstraße 8, 67657 Kaiserslautern) gewahrt.
Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten Signatur1 zu versehen. Bei der Verwendung der elektronischen Form sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet unter
https://www.kaiserslautern-kreis.de/service-links/datenschutz/elektronische-kommunikation.html
aufgeführt sind. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist.

Kaiserslautern, den 17. April 2021
Gez.
Ralf Leßmeister
Landrat

1 vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73).